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Wegsehen, Abwiegeln, Relativieren – sächsische Tradition im Umgang mit Rechtsextremismus

Seit ein paar Wochen überlege ich, ob ich und wie ich mich an der Debatte um Freital, Fremdenfeindlichkeit und Flüchtlingspolitik beteiligen soll. Ich zögerte. Als ich dann den Artikel „Rechte Hassbürger und Meinungsfreiheit – eine Kapitulationserklärung“ in der Tageszeitung las, war mir klar, dass ich etwas dazu sagen muss. In dem Artikel geht es um einen Blogger, der aufgrund seines Engagements gegen Fremdenfeindlichkeit massiv eingeschüchtert wird und, um seine Familie zu schützen, dieses Engagement aufgibt. Nicht zuletzt, weil er sich fragt, für wen er all das in Kauf nimmt, warum es so wenig Unterstützung von Bevölkerung und Politik für den Kampf gegen Rechts gibt. Ich kann ihn sehr gut verstehen. Dieser Artikel rührt bei mir an wunden Stellen. Er erinnert mich an Zittau 1999 und meine eigenen Erfahrungen mit rechter Gewalt. Ich schreibe darüber, weil durch das, was damals in Zittau geschah, klar wird, dass rechtsextremes Gedankengut und Fremdenfeindlichkeit eine Tradition in Sachsen haben. Ebenso wie das Relativieren und die Duldung durch die verantwortlichen Politiker und das Wegsehen der Bevölkerung.

In der Nacht zum 10. Juli 1999 klingelte mein Telefon. Am anderen Ende der Leitung war der Vorsitzende des Vereins Rosa Power e.V., der völlig aufgelöst darum bat, mich sofort mit ihm zu treffen. Als freie Mitarbeiterin der „Sächsischen Zeitung“ sollte ich darüber schreiben, was er gerade fassungslos erleben musste. An diesem Abend feierte der schwul-lesbische Verein im Rahmen des alljährlichen Zittauer Stadtfestes eine Party im Rathauskeller. Als betrunkenen und pöbelnden Rechtsradikalen der Eintritt  verwehrt wurde, stürmten sie die Feier. Unter Rufen wie „Ihr Schwulen müsstet vergast werden“ und „Heil Hitler“ traten etwa 30 Rechte die Rathauskellertür ein, rissen Tische um und bewarfen die Feiernden mit Bierflaschen. Mehrere Gäste wurden verletzt, drei von ihnen mussten ins Krankenhaus. Die Polizei war zunächst nur mit einem Auto vor Ort und sah tatenlos zu. Erst Stunden später traf Verstärkung aus Görlitz ein und bereitete dem Spuk ein Ende. Und das, obwohl die Organisatoren bereits im Vorfeld eine Sicherheitspartnerschaft mit der örtlichen Polizei abgesprochen hatten.

Am Samstag schrieb ich einen Artikel, der am Montag in der „Sächsischen Zeitung“ veröffentlicht werden sollte. Am Samstag Abend überholte ihn die Realität. Die Zittauer Rechten holten sich Verstärkung aus Dresden, Görlitz und Hoyerswerda. Mehr als 150 grölende Nazis versammelten sich vor dem überwiegend von Linken besuchten Cafe „Emil“ und versuchten, Türen und Fenster einzutreten und das Haus zu stürmen. Über Sprechfunkgeräte hörten sie den Polizeifunk ab und koordinierten die offensichtlich geplante Aktion. Die Jugendlichen im Haus flüchteten ins obere Stockwerk und verbarrikadierten sich mit Möbeln und anderen Einrichtungsgegenständen. Auch hier reagierte die Polizei viel zu langsam. Erst mit erheblicher Verspätung trafen 100 Polizisten ein, die 52 Rechte vorübergehend festnahmen. Als sich dann am Sonntag zum dritten Mal rechte Jugendliche vor dem Cafe „Emil“ sammelten, griff die Polizei endlich ein – sie erteilte Platzverweise.

Kein Mensch ist illegal - Teilnehmer des Grenzcamps auf einer Eisenbahnbrücke in Zittau.

Kein Mensch ist illegal – Teilnehmer des Grenzcamps auf einer Eisenbahnbrücke in Zittau.

Das an diesem Wochenende rechte Schläger fast ungehindert die Macht in Zittaus Straßen übernahmen, war bestürzend. Die Äußerungen der politisch Verantwortlichen waren noch viel bestürzender. Der damalige Oberbürgermeister Kloß beschwerte sich bei der Presse: „Da haben 18 000 Leute das Stadtfest besucht, Tausende ein Konzert des Nocalm-Quintetts aus Kärnten gehört, da gab es einen fantastischen Königszug, und dann spricht jeder nur über diese Auseinandersetzung“. Und setzte noch einen drauf, indem er den Angegriffenen eine Mitschuld unterstellte: „Ich will die Rechten nicht in Schutz nehmen, aber es gibt immer einen, der provoziert, und einen, der sich provozieren lässt.“ Getoppt wurde das Ganze nur von Polizeisprecher Uwe Horbaschk. Der meinte, der eigentliche Fehler war, gemeinsame Toiletten für die Besucher des Stadtfestes und die Teilnehmer der Schwulen- und Lesbenparty aufzustellen.

Dieses Wochenende war einer der Gründe, warum ich mich für das antirassistische Grenzcamp „Kein Mensch ist illegal“ engagierte, dass vier Wochen später ebenfalls in Zittau stattfand. Da aber nicht mehr als Mitarbeiterin der „Sächsischen Zeitung“, sondern als Direktkandidatin der PDS für den sächsischen Landtag. Während ich bei meinen Artikeln als Journalistin relativ anonym blieb und sich der Hass der Rechten allgemein gegen die „Sächsische Zeitung“ richtete, stand ich nun plötzlich als Person im Fokus. Die örtliche NPD und der Verein „Nationaler Jugendblock“ verteilten Flugblätter mit meinem Foto und meiner Adresse, in denen sie dazu aufforderten, mich zu Hause zu besuchen und „zur Rede zu stellen“. Ich erhielt Morddrohungen und -anrufe.

Damals war ich noch Studentin und lebte in einer WG. Der einzigen in einem ansonsten unbewohnten alten Haus. Die Drohungen versetzten alle in Panik. Wir verstärkten die Eingangstür zur Wohnung mit Massivholzplatten und sicherten sie von innen mit einem Querbalken. Es musste immer jemand zu Hause sein, um die anderen hereinzulassen. Ich legte mir zum ersten Mal ein Handy zu, um im Notfall Hilfe rufen zu können. Ich besorgte mir Pefferspray. Eine Pistole, die mir ein Bekannter anbot, lehnte ich ab. Die Wochen nach dem Grenzcamp ging ich fast nur in Begleitung aus dem Haus. Ich war erleichtert, als ich im September für sechs Monate zu einem Auslandssemester nach Tschechien gehen konnte. Als ich zurückkam, zog ich in eine andere Wohnung und wechselte den Telefonanschluss. Es wurde ruhiger.

Bis zum Zittauer Stadtfest 2000. Ich lief gerade über den Marktplatz als ich sah, wie etwa zwanzig Rechte eine Punkerin und ihren Freund in die Enge trieben. Sie fingen an, die beiden herumzuschubsen, zu beleidigen und zu schlagen. Keiner der zahlreichen umstehenden Stadtfestbesucher griff ein. Ich rief über Handy die Polizei, dann fotografierte ich die Szene, um später Beweise zu haben. Einer der Angreifer sah mich. Sie ließen von dem Pärchen ab, um mir den Fotoapparat zu entreißen. Ich rannte los und rief um Hilfe, aber keiner ging dazwischen, keiner hielt die Verfolger fest. Als sie mich eingeholt hatten, zogen sie mir die Beine weg. Ich knallte auf das Kopfsteinpflaster, den Fotoapparat unter mir, den ich instinktiv mit meinem Körper zu schützen versuchte. Sie traten mir in den Rücken und in die Seite, dann versuchten sie mich umzudrehen. Eine Bierflasche zerbrach direkt neben meinem Kopf, einer zerrte am Gurt um meinen Hals. Dann war plötzlich Schluss. Die Polizei, die ich vorher gerufen hatte, war da. Rechtzeitig, zum Glück.

Augen auf - Zivielcourage zeigen. Der Verein ist immer noch erfolgreich in Zittau aktiv.

Augen auf – Zivilcourage zeigen. Der Verein ist immer noch erfolgreich in Zittau aktiv.

Andere hätten sich vermutlich spätestens jetzt zurückgezogen und nicht mehr engagiert. Genau das legten mir auch meine Eltern nahe. Bei mir löste das aber den „Jetzt erst recht“ – Effekt aus. Gemeinsam mit Gleichgesinnten, die die Region nicht den Rechten überlassen wollten, riefen wir die Initiative „Augen auf, Zivilcourage zeigen“ ins Leben. Wir wollten dem Alltagsrassismus und dem Wegschauen etwas entgegensetzen. Eines der ersten Projekte: Ein Konzert gegen Rechts auf dem Zittauer Marktplatz im Mai 2001.

Genau ein Jahr später fand die Gerichtsverhandlung wegen des Überfalls auf dem Markt statt. Vier rechte Jugendliche wurden wegen Körperverletzung angeklagt. Nur einer davon konnte zweifelsfrei als Täter identifiziert werden. Er war auf einem der Fotos, die ich damals gemacht hatte, zu erkennen. Die Strafe: eine Verwarnung wegen gefährlicher Körperverletzung und 500 Euro Bußgeld. Die, die mich damals verfolgt und geschlagen hatten, wurden nicht gefasst.

Hintergründe:

Spiegel-Artikel: „Organisierter Rechtsextremismus – Wie fahrlässig und gedankenlos die Stadt Zittau ihre Skins und Neonazis unterstützt“

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